Behördlich angeordnete Betriebsschließungen – (k)ein Fall für den Anwalt

Viele Betriebe mussten aufgrund der Corona-Pandemie in der Vergangenheit über mehrere Wochen schließen. Doch musste das einfach so hingenommen werden? Zusammen mit der Kanzlei Fieldfisher hat die ServiCon nunmehr ein Rechtsberatungspaket zusammengestellt, welches Unternehmen die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen.

Brüssel, 28.05.2020: Noch vor wenigen Wochen galt: Wer nicht systemrelevant ist, musste seinen Betrieb für den Publikumsverkehr geschlossen halten. Dies war zunächst das eindeutige Credo aller entsprechenden Landesverordnungen und Allgemeinverfügungen, die aufgrund der Corona-Pandemie ausgesprochen wurden.

Seitdem entbrannte der Streit darüber, ob diese Betriebsschließungen ohne Entschädigung hingenommen werden mussten. Nach der Rechtsauffassung der Kanzlei Fieldfisher bestehen einige vielversprechende Ansatzpunkte, die sich für derartige Entschädigungsansprüche ins Feld führen lassen. Alles dreht sich dabei um die Regelungen aus dem Infektionsschutzgesetz. Diese sprechen bspw. infizierten Arbeitnehmern, denen die zuständige Behörde das Arbeiten vorübergehend untersagt hat, einen Entschädigungsanspruch zu. In einer analogen Anwendung der entsprechenden Entschädigungsvorschriften sollte dann auch Geschäftsinhabern ein Entschädigungsanspruch für die kurzzeitige Schließung ihrer Betriebe zustehen.

Wichtig dabei: Die Einhaltung der entsprechenden Fristen. Das Infektionsschutzgesetz schließt Ansprüche, die nicht innerhalb von drei Monaten nach der Betriebsschließung geltend gemacht werden, aus. Im Falle der behördlichen Anordnungen aufgrund der Corona-Pandemie dürfte diese Frist in aller Regel Mitte Juni auslaufen. Dank einer kürzlich  angenommenen Gesetzesänderung können diese Anträge nunmehr innerhalb von 12 Monaten eingereicht werden.

Hier setzt das Angebot der Kanzlei Fieldfisher an: Diese hilft Ihnen bei der Beantragung einer Entschädigung bei der zuständigen Behörde. Sollte danach ein Rechtsstreit (aufgrund eines ablehnenden Bescheids) notwendig werden, würde Fieldfisher die Klagen bündeln und gerichtlich geltend machen. Aufgrund der Zusammenarbeit zwischen Fieldfisher und dem Prozessfinanzierer CR collective GmbH (CRC) können Sie dabei Ihre Prozesskostenrisiko senken.

Sollten Sie also Interesse an der Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen haben, wenden Sie sich direkt an die zuständige Partnerin bei Fieldfisher, Frau Dr. Stefanie Greifeneder.

Zum Angebot von fieldfisher  

  

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